Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Verbraucherinformationen - Widerrufsbelehrung der
MI Modellbahn Innovationen UG (haftungsbeschränkt), An der Zwergenkuhle 8, 38239 Salzgitter

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich

 (1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen von MI Modellbahn Innovationen UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend: „Verkäufer“ – gelten für alle

 Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der in diesem Shop dargestellten Produkte und Dienstleistungen abschließt. Hiermit wird

 der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden Widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

(2) Kunden im Sinne von § 1 Abs. 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein

 Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet

werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss

eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1) Die Präsentation der Produkte und Leistungen stellt kein bindendes Angebot des Anbieters bzw.

Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Anbieter bzw.

Verkäufer zu bestellen.

 

(2) Durch die Bestellung eines Produkts bzw. einer Leistung durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet gibt der Kunde ein

 verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Mit Absendung der Bestellung an den Anbieter bzw. Verkäufer versichert der Kunde

unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Verkäufer bzw. Anbieter ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des

Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

 

(3) Der Verkäufer bzw. Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb eines Zeitraumes von sieben Kalendertagen mit Zusendung einer

 Auftragsbestätigung oder Zusendung der bestellten Ware bzw. Dienstleistung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung

 einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

 

§ 3 Preise

 

(1) Die vom Verkäufer bzw. Anbieter angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-

und Versandkosten oder sonstige Kosten sind im Rahmen der jeweiligen Präsentation gesondert angegeben.

 

(2) Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben(Zölle)

an.

 

§ 4 Zahlungsbedingungen

 

Über die konkreten Zahlungsbedingungen wird im Rahmen der Bestellabwicklung informiert.

 

§ 5 Liefer-/Versandbedingungen; Rücksendekosten

 

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der

 Transaktion ist die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

 

(2) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der

Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen

Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde

 hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

 

(3) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

§ 6 Mängelhaftung

 

Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

 (1) Der Verkäufer bzw. Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer bzw. Anbieter für die fahrlässige Verletzung

 von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des

 Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer bzw. Anbieter

 jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer bzw. Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer

 als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und

Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

 

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewähr-

leistet werden. Der Verkäufer bzw. Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-

Handelssystems.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

 

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den

 internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch

 zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand

 für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers bzw. Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen

Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag

 im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung

ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt

entsprechend bei Regelungslücken.

Verbraucherinformationen
 

(1) Die Identität des Verkäufers bzw. Anbieters ist dem Impressum zu entnehmen.

 

(2) Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer bzw. Anbieter angebotenen Produkte bzw. Leistungen sind in den einzelnen Präsentationen dieses

Shops wiedergegeben.

 

(3) Der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

 

(4) Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des § 4, die Lieferung nach Maßgabe des § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

 

(5) Folgende technischen Schritte führen bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers bzw. Anbieters zum Vertragsschluss:

 

a) Auf der Präsentationsseite des Verkäufers bzw. Anbieters klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button „In den Warenkorb“. Es öffnet sich dann

 eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt.

 

b) Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren (Dienstleistungen) in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den

 Button „zur Kasse“. Anschließend füllt er das Formular aus und klickt auf den Button „nächster Schritt“. Es öffnet sich sodann eine neue Seite,

 auf dieser kann der Kunde im nächsten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen. Zudem werden die Angaben der

 Bestellung zusammenfasst.

 

c) Im letzten Schritt klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“., wodurch er ein verbindliches Angebot abgibt.

 

d) Die Annahme durch den Verkäufer bzw. Anbieter erfolgt nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers bzw. Anbieters.

 

(6) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung überprüfen und mit den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln

korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt erfolgen. Möchte er seine Eingaben korrigieren,

kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Shop-Seite, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers klickt. Die

Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Präsentationsseite in den entsprechenden

Eingabefeldern erfolgen.

 

(7) Der Vertragstext wird vom Verkäufer bzw. Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und

Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext beim Verkäufer bzw. Anbieter archiviert

und kann vom Kunden für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss kostenlos angefordert werden.

 

(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

(9) Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung. 

-> Verbrauchern steht nach folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu

 Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

  

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
 
Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
 
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 
Name/Firma: _________________________
Straße:            _________________________
PLZ, Ort:         _________________________
Tel.:                 _________________________
Fax.:                _________________________
E-Mail:            _________________________
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
 
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der
 
Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Widerrufsfolgen
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme
 
der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
 
gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
 
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
 
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
 
Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
 
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall
 
spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
 
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der
 
Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Verlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der
 
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Sie tragen die unmittelbaren
 
Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
 
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
 
 
Haben Sie bei Vertragsschluss von Dienstleistung/-en verlangt, dass die Dienstleistung/-en während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
 
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich
 
dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
 
entspricht.
 
Ende der Widerrufsbelehrung

Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.